August 15, 2020

Welche rechte und pflichten ergeben sich aus einem arbeitsvertrag

Nachdem sich die Arbeitnehmer für eine Gewerkschaft als Verhandlungsvertreter entschieden haben, müssen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft zu angemessenen Zeiten treffen, um in gutem Glauben über Löhne, Stunden, Urlaubszeiten, Versicherungen, Sicherheitspraktiken und andere Pflichtfächer zu verhandeln. Einige Managemententscheidungen wie Unterauftragsvergabe, Standortverlagerungen und andere betriebliche Änderungen sind möglicherweise keine obligatorischen Verhandlungspartner, aber der Arbeitgeber muss über die Auswirkungen der Entscheidung auf die Beschäftigten der Einheit verhandeln. Aufgrund von COVID-19 haben mehrere Bundesländer und Gemeinden allgemeine Dekrete erlassen, die Großveranstaltungen mit beispielsweise mehr als 1.000 Personen verbieten. Dies gilt nach den Dekreten auch für private Veranstaltungen und damit auch für Betriebsversammlungen. Betriebsräte sind verpflichtet, vierteljährliche Betriebsversammlungen abzuhalten. Der Betriebsrat ist allein für die Einberufung, aber auch für die Absage einer Sitzung verantwortlich. Mit seinen Beschlüssen muss sich der Betriebsrat jedoch nach Abs. 2 BetrVG am Wohl der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der betrieblichen Interessen orientieren. Die Durchführung einer Arbeitssitzung trotz der erhöhten Infektionsgefahr ist nicht im Interesse des Wohls des Unternehmens oder der Mitarbeiter. Unter Hinweis auf die unzulässige Ausübung eines Rechts kann der Arbeitgeber vom Betriebsrat verlangen, dass er unter den derzeit herrschenden Umständen keine Sitzung abhalten darf. Das National Labor Relations Act verbietet es Arbeitgebern, sich in die Ausübung von Rechten in Bezug auf die Organisation, Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Arbeitsorganisation für Tarifverhandlungen einzumischen, die Arbeitnehmer zu beschränken oder zu erzwang oder zu erzwang oder diese zu unterlassen. Ebenso dürfen Arbeitsorganisationen Arbeitnehmer bei der Ausübung dieser Rechte nicht einschränken oder dazu zwangen. Der Inhalt jedes Vertrags hängt von der Art des Unternehmens und der angebotenen Arbeit ab, obwohl es einige allgemeine Geschäftsbedingungen gibt.

In einigen Fällen kann ein ordnungsgemäß ausgearbeiteter und unterzeichneter Arbeitsvertrag von einem Gericht für ungültig erklärt werden. Würde ein Arbeitgeber z. B. den bestehenden Arbeitsvertrag so ändern, dass ein bestehendes vertrags- oder allgemeines Recht des Arbeitnehmers (z. B. Leistungen, Urlaubszeit oder Kündigungsfrist) aufgehoben wird, kann eine Gegenleistung nicht vorliegen, um einen gültigen Vertrag zu bilden, wodurch der Vertrag ungültig wird. Selbst wenn der Arbeitnehmer den Vertrag unterschreibt, können die Bedingungen möglicherweise nicht zu einem späteren Zeitpunkt vom Arbeitgeber rechtlich durchgesetzt werden. In der gegenwärtigen Situation trifft die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber Vorsichtsmaßnahmen und Präventivmaßnahmen, um die Ausbreitung von COVID-19 im Unternehmen unabhängig von der Rechtslage zu verhindern. In diesem Artikel finden Sie einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Arbeitgeber. Darüber hinaus informieren wir über die gesetzlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Kurzarbeit, die laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10.

März 2020 bereits im April 2020 auf der Grundlage einer gesetzlichen Verordnung im Rahmen des sogenannten “Work-of-Tomorrow-Gesetzes” in Kraft treten sollen. Für weitere Informationen zu anderen Gerichtsbarkeiten und tägliche Updates zur aktuellen Situation, wenden Sie sich bitte auch an den Dentons COVID-19 Hub. Das hängt vom Einzelfall ab.

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