July 9, 2020

165 famfg muster

Natürlich sollten Mutter und Vater in einem solchen Fall gemeinsam darauf hinwirken, sich an die gemachten Verabredungen zu halten oder einvernehmlich neue, etwa praktikablere Umgangsregeln aufzustellen. Lässt jedoch die Mutter das Umgangsrecht des Vaters fortwährend nicht zu, taucht irgendwann der Wunsch auf, das Umgangsrecht vor dem Familiengericht einzuklagen. Hat man dann ein entsprechendes Urteil odereinen Beschluss, kann dieser auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt – also „vollstreckt“ – werden. Wer das Umgangsrecht des Vaters vereitelt, muss also damit rechnen, dass das Umgangsrecht zwangsweise durchgesetzt wird. In extremen Fällen einer mutwilligen „Vereitelung“ des Umgangsrechts drohen sogar Konsequenzen für das Sorgerecht. Dieses kann in einem solchen Fall teilweise oder sogar vollständig entzogen werden. Auch kann eine Ergänzungspflegschaft bestellt werden – das Kind ist dann zur Vermeidung von persönlichen Konflikten an den Pfleger zu übergeben (vgl. OLG Frankfurt v. 03.09.2002 – Az. 3 WF 210/02). Antragsbefugnis der Gromutter im Vermittlungsverfahren nach 165 FamFG Oft haben sich die Eltern freilich (scheinbar) darüber geeinigt, wie das Umgangsrecht ausgeübt werden soll. Dennoch bedeutet das nicht, dass es in solchen Fällen nicht zu Streitereien kommt – im Gegenteil. Vielfach entbrennen die Meinungsverschiedenheiten deshalb, weil sich ein Elternteil nicht an eine getroffene Vereinbarung hält, die Besuchsregelungen eigenmächtig ändert oder Konfliktpunkte auftauchen, die von beiden Eltern vorher nicht bedacht wurden.

Streit kann dabei über alle Bestandteile des Umgangsrechts entstehen – also über die Häufigkeit oder Dauer eines Besuchs und ob das Kind beim Vater übernachten oder gar mit ihm in den Urlaub fahren darf. Die Antragstellerin ist die Großmutter väterlicherseits des am 12.3.2001 geborenen … und der am 22.8.2003 geborenen … . Sie ist ferner Vormund und Pflegemutter der genannten Kinder. Beide Kinder leben seit fast neun Jahren als Pflegekinder in ihrem Haushalt. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG, gerichtet auf Vermittlung des Umgangs der Kinder mit der leiblichen Mutter, beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16.4.2015, der der Antragstellerin am 4.5.2015 zugestellt worden ist, hat das Familiengericht den Verfahrenskostenhilfeantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG nur Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes zur Verfügung stehe.

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